Gemeindesteuern und Abgaben
Aktualisiert: 28. Feb. 2020
Die Abwassergebühren steigen. In Sehestedt haben sie sich seit 2016 verdoppelt.
Sie betrugen 2011 pro m³ 2,05 €, im Jahr 2016: 2,66€, 2019: 3,90 €; ab 2020 ist eine "Anpassung" der Gebühr auf 5,15 €/m³ beschlossen worden, jeweils zuzüglich einer Grundgebühr von 96 €/Jahr. Das entspricht einer Steigerung innerhalb von 9 Jahren von 251 %! Als Grund für die neueste Erhöhung werden u.a. die Kosten (600,- Euro/Tonne, gesamt ca. 300.000 €) der Entschlammung der Klärteiche angegeben. Die Teiche wurden seit 2005 nicht entschlammt, sodass nun 500 Tonnen entsorgt werden müssen.
Durchschnittsverbrauch pro Person liegt bei 45 m³ – für eine Familie mit 2 Kindern bedeutet das ab dem Jahr 2020 Mehrkosten von ca. 225 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 32 % im Vergleich zum Vorjahr.
Grundsteuern steigen ebenfalls
Auch der von der Gemeinde festzusetzende Hebesatz für die Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) ist kontinuierlich gestiegen; er belief sich z.B. im Jahr 2014 auf 270%, 2017 auf 325%, 2019 auf 331% und wurde für 2020 dann auf 339% festgesetzt, und das trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen (2019: 3.390.600 €).
Was geschieht mit diesen hohen Einnahmen?
Neben den Ausgaben, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist oder die notwendigerweise anfallen (z.B. Finanzausgleich, Schulverbandsumlage, Amtsumlage, Feuerwehr etc.), werden sie zu einem erheblichen Teil für Investitionen verwendet, über deren Sinnhaftigkeit man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein kann. Neben dem Kanaltreff (siehe dort) ist dies der geplante Umbau der Mehrzweckhalle, für den insgesamt 2.500.000€ vorgesehen sind. Für das Jahr 2020 ist ein Defizit von 419.900€ vorgesehen.
Kann davon ausgegangen werden, dass die relativ hohen Gewerbesteuereinnahmen auch zukünftig anfallen? Bereits in den Erläuterungen zum Jahresabschluss 2016 (verabschiedet am 21.11.2019) wird hiervor eindringlich gewarnt:
"Die Gewerbesteuer hat mit rund 85 % (2015 rund 90 %) einen sehr hohen Anteil am Gesamtbetrag der Steuern und ähnlichen Abgaben. Trotz der hohen Gewerbesteuererträge ergibt sich im Jahr 2016 ein Jahresfehlbetrag (-727.852,63 €). Ohne die Gewerbesteuererträge wäre der Fehlbetrag also deutlich höher ausgefallen. Es bleibt das Risiko, dass bei einem Wegfall oder einer deutlichen Verringerung der Gewerbesteuererträge ein Haushaltsausgleich gefährdet wird."
Das hohe Gewerbesteueraufkommen hängt im Wesentlichen von nur einem Gewerbebetrieb ab, in dessen Abhängigkeit sich die Gemeinde mit ihrer Finanzplanung begeben hat.
Ein Umstand, den die Gemeinde nicht außer Acht lassen darf/ sollte.
Straßenausbaubeiträge entfallen
In Sehestedt war es so geregelt, dass der Beitrag von der Größe des an die Straße grenzenden Grundstücks abhängig war. Die Ausbaubeitragssatzung wurde 2005 erlassen; der Beitrag wurde erstmalig anlässlich der Erneuerung der Straße Arft Kamp 2011 erhoben. Die Satzung wurde am 05.06.2019 wieder aufgehoben.