Redaktion der Gemeinde-Homepage
Aktualisiert: 14. März 2020
Die Gemeinde Sehestedt hat einen eigenen Internetauftritt: www.sehestedt.de
Die Seite wird von einer privaten Firma gestaltet und gepflegt ("eidermedia", Medienbüro Henze GbR). Grundlage der Zusammenarbeit war ein undatierter Vertrag zwischen der Gemeinde und eidermedia, der zum 1. Januar 2017 wirksam wurde.
In § 3 dieses Vertrages heißt es, "eidermedia oder deren Mitarbeiter unterliegen bei der Durchführung ihrer Tätigkeit keinerlei Weisung des Auftraggebers" . Diese Formulierung fand auch in der Gemeindevertretung Kritik, worauf sie bereits am 16.03.2017 einstimmig beschlossen hat, dass Eidermedia den Weisungen des Redaktionsbeirats unterliegt, dem der Bürgermeister und seine zwei Stellvertreter angehören. Die Gemeindevertretung hat weiter am 18.09.2018 beschlossen, dass ein Internetredaktionskonzept erarbeitet werden soll. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus drei Gemeindevertretern, wurde gegründet.
Dessen ungeachtet hat der Bürgermeister mit "eidermedia medienbüro henze gbr" einen neuen Vertrag (ohne Datum) mit Wirkung ab 1.April 2019 geschlossen, in dem es - entgegen dem oben genannten eindeutigen Gemeinderatsbeschluss - wörtlich heißt, "Eidermedia oder deren Mitarbeiter unterliegen bei der Durchführung ihrer Tätigkeit keinerlei Weisung des Auftraggebers" (= Gemeinde Sehestedt). Die Gemeindevertretung hat den Bürgermeister erst im Nacheinein am 21.11.2019 ermächtigt, diesen Vertrag zu schließen.
Zur Vorbereitung auf stattfindende öffenliche Sitzungen der Gemeindevertretung und des Finanzausschusses findet man auf "sehestedt.de" nur spärliche bis gar keine Informationen (Stand 14.03.2020). Lediglich der Ort, an dem die Veranstaltungen stattfinden, wird erwähnt. Auf der gemeindeeigenen Internetseite sehestedt.de findet man dort eingestellte Dokumente und Sitzungsvorlagen, etc. nicht. Beispiel aus "sehestedt.de" am 14.03.2020:
Oben: typische Terminankündigung auf sehestedt.de (Stand 14.03.2020) Weitere Dokumente wie Tagesordnung, Sitzungsvorlage? Fehlanzeige!
Wer ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen einsehen möchte muss auf die Internetseite des Amtes Hüttener Berge gehen, dort werden diese Informationen angeboten. Warum ist das so? Warum werden Informationen zu den Sitzungen nicht direkt auf "sehestedt.de" eingestellt?
Unsere Fragen:
Begibt sich der Bürgermeister im Hinblick auf die öffentliche Meinungsäußerung mit seinem Verhalten in die Abhängikeit einer privaten Person?
Wer hat die Hoheit über die öffentliche Information der Gemeindebelange?
Wie dürfen wir Bürger der Gemeinde Sehestedt mit diesem Verhalten umgehen?